Grenzen der Business Judgment Rule bei Kompetenzüberschreitung und Insichgeschäft
2016-02-23
Sachverhalt
Im Zusammenhang mit der Abberufung von Mitgliedern eines Stiftungsvorstands waren unter anderem Ausschüttungsentscheidungen, Kompetenzgrenzen und mögliche Interessenkonflikte zu beurteilen.
Rechtsfrage
Wann schützt die Business Judgment Rule eine unternehmerische Entscheidung nicht?
Entscheidung
Kein haftungsfreier Ermessensspielraum besteht bei Kompetenzüberschreitungen, Insichgeschäften oder Verstößen gegen zwingende rechtliche Vorgaben. Unternehmerisches Ermessen setzt eine rechtlich zulässige Entscheidung, sachfremde Interessenfreiheit und eine angemessene Informationsgrundlage voraus.
Praxisrelevanz
Vor jeder wirtschaftlichen Abwägung müssen Zuständigkeit, zwingende Schranken und Interessenkonflikte geklärt werden. Die Business Judgment Rule heilt keinen Verstoß gegen bindendes Recht.
Versicherungsbezug
Wichtig für die Anspruchsabwehr: Die Dokumentation muss nicht nur wirtschaftliche Gründe, sondern auch Kompetenz, Konfliktprüfung und rechtliche Zulässigkeit erkennen lassen.