Aufsichtsratshaftung bei unbesicherter Kreditvergabe im Konzern
2020-09-15
Sachverhalt
Aufsichtsratsmitglieder stimmten einem unbesicherten Konzernkredit zu, obwohl die Liquiditätslage der kreditgebenden Gesellschaft angespannt war und die Kreditnehmerin kaum Einnahmen hatte. Mehrere Mitglieder saßen zugleich im Aufsichtsrat der Kreditnehmerin.
Rechtsfrage
Wann überschreitet ein Aufsichtsrat bei der Zustimmung zu einem risikoreichen Geschäft seinen unternehmerischen Ermessensspielraum?
Entscheidung
Die Business Judgment Rule kann auch Aufsichtsräte schützen, setzt aber sachfremde Interessenfreiheit, angemessene Information und eine ex ante vertretbare Ausrichtung am Gesellschaftswohl voraus. Bei unvertretbarer, unbesicherter Kreditvergabe kann persönliche Haftung eintreten.
Praxisrelevanz
Bei Konzernfinanzierungen sind Interessenkonflikte, Bonität, Besicherung, Nutzen für die eigene Gesellschaft und Entscheidungsgrundlagen besonders streng zu dokumentieren.
Versicherungsbezug
Zeigt die eigenständigen Haftungsrisiken von Aufsichtsräten und die Bedeutung ausreichender Limits und Konfliktregelungen in D&O-Programmen.